Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Vertragsinhalt, Änderungsbefugnis
1.1
Kausch + Zimmermann GbR erbringt alle unten näher bezeichneten Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
1.2
Die Kausch + Zimmermann GbR ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Kausch + Zimmermann GbR für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Kausch + Zimmermann GbR verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1.3
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt die Kausch + Zimmermann GbR nicht an, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die Kausch + Zimmermann GbR in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.4
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen.
1.5
Die Kausch + Zimmermann GbR kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
2. Vertragsgrundlagen
Sofern die Kausch + Zimmermann GbR ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur Zeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens der Kausch + Zimmermann GbR wirksam.
3. Leistungspflichten
3.1
Die Kausch + Zimmermann GbR gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von der Kausch + Zimmermann GbR liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Die Kausch + Zimmermann GbR kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
3.2
Soweit nichts anderes vereinbart, ist das Datentransfervolumen unbegrenzt, jedoch sind Downloads von Dateien die die Größe von ein Megabyte überschreiten auf maximal fünf Gigabyte pro Monat begrenzt. Im Falle einer Überschreitung des Datentransfervolumens bei Dateien ab einer Größe von einem Megabyte wird jedes weitere angefangene Gigabyte mit 2,00 EUR berechnet.Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.
4. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf
4.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird die Kausch + Zimmermann GbR im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die Kausch + Zimmermann GbR hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Die Kausch + Zimmermann GbR übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
4.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde der Kausch + Zimmermann GbR, sowie deren Angestellten, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
4.3
Der Kunde ist verpflichtet, der Kausch + Zimmermann GbR einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, die Kausch + Zimmermann GbR unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von der Kausch + Zimmermann GbR über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und der Kausch + Zimmermann GbR das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
5. Abnahme, Eigentumsvorbehalt
5.1
Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt die vertragliche Leistung der Kausch + Zimmermann GbR mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
5.2
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum der Kausch + Zimmermann GbR. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann die Kausch + Zimmermann GbR, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
6. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung, Widerruf und Rücktritt
6.1
Die Kausch + Zimmermann GbR ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
6.2
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch die Kausch + Zimmermann GbR oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
6.3
Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf um unbestimmte Zeit.
6.4
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Kausch + Zimmermann GbR insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder auf bestimmte Zeit geschlossen wurden mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät,
- bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
- trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den geregelten Anforderungen genügen oder
- schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
6.5
Im Falle der von Kausch + Zimmermann GbR ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist die Kausch + Zimmermann GbR berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75 % der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass der Kausch + Zimmermann GbR überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.
6.6
Für den Fall, dass die Kausch + Zimmermann GbR nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist die Kausch + Zimmermann GbR berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
6.7
Die Kausch + Zimmermann GbR ist berechtigt, die Domain nach Wirksamkeit der Kündigung freizugeben. Damit erlöschen auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain.
6.8
Werden von Dritten gegenüber der Kausch + Zimmermann GbR Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 11.2 geltend gemacht, ist die Kausch + Zimmermann GbR berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die Präsenzen des Kunden zu sperren.
6.9
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch die Kausch + Zimmermann GbR verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
6.10
Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform [§126b BGB], welche auch durch Telefax als gewahrt gilt. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen vor Monatsende.
6.11
Bei Rückbuchung, gleich welcher Art, oder Überschreitung der Zahlungsfrist werden 10,00€ Bearbeitungsgebühren fällig. Diese Gebühr ist sofort und ohne Abzüge zu leisten, spätestens jedoch mit der nächsten Rechnung. Sollte diese Gebühr nicht oder nur teilweise geleistet werden, so behält sich die Kausch + Zimmermann GbR weitere, ggf. auch rechtliche, Schritte vor.
6.12
a) Dem Kunden steht als Verbraucher nach §§ 13, 312b ff, 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe dieser Vorschriften hat er die Möglichkeit seinen Vertrag bis zwei Wochen nach Vertragsschluss ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf ist gem. § 355, 126b BGB in Textform zu erklären, die in der Form eines Telefax oder eines Briefes als gewahrt gilt. Zur Fristwahrung genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs. Der Widerruf ist per Post oder Telefax zu richten an:
Kausch + Zimmermann GbR
Daniel Kausch und Sebastian Zimmermann
Merianstraße 50
D-76646 Bruchsal
Telefax: 01805 / 020 225 2389 (14ct/min aus dem deutschen Festnetz. Aus dem Mobilfunknetz gelten ggf. abweichende Preise.)
b) Das Widerrufsrecht erlischt (nach §312d Absatz 3,2 BGB) vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
6.13
Wählt der Kunde bei Absendung des Online-Bestellformulars, für das von Ihm ausgesuchte Produkt, als Zahlungsmethode den automatischen Bankeinzug von seinem Konto und gibt der Kunde darüber hinaus seine Kontodaten an, so ermächtigt der Kunde die Kausch + Zimmermann GbR automatisch, den offenen Rechnungsbetrag von seinem Konto einzuziehen. Es bedarf keiner weiteren, schriftlichen Bestätigung der Einzugsermächtigung.
7. Preise und Zahlung
7.1
Der Kunde ist auch für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort seiner Zugangskennung sowie das persönliche Passwort für den Zugang zu dem für ihn reservierten Serverplatz zur Speicherung eigener Sicherungs-Dateien, wenn diese Leistung Gegenstand des Vertrages ist, sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde die automatisch zugeteilten Passwörter unmittelbar nach ihrer ersten Verwendung abzuändern. Der Kunde haftet gegenüber der Kausch + Zimmermann GbR für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten. Er stellt die Kausch + Zimmermann GbR von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.
7.2
Die Kausch + Zimmermann GbR ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Kausch + Zimmermann GbR verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht betroffen ist, bestimmt die Kausch + Zimmermann GbR die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall ist die Kausch + Zimmermann GbR berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren.
7.3
Die Kausch + Zimmermann GbR ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
8. Gewährleistung
8.1
Die Benutzung der von der Kausch + Zimmermann GbR bereitgestellten Leistungen erfolgt auf eigene Gefahr. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Webservern von der Kausch + Zimmermann GbR abgelegt sind, nicht auf diesen Sicherungen gespeichert werden dürfen. Die Kausch + Zimmermann GbR garantiert nicht für eine Wiederherstellung der Daten im Falle eines Datenverlustes.
8.2
Die Kausch + Zimmermann GbR behält sich vor, Inhalte die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Server beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb zu unterbinden. Dies gilt insbesondere für CGI Module. Dem Kunden ist bekannt, dass für Teilnehmer im Internet die Möglichkeit besteht von der Übermittlung unverschlüsselter Daten Kenntnis zu erlangen; der Kunde geht das Risiko ein.
9. Rechte Dritter
9.1
Die Kausch + Zimmermann GbR wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch die Kausch + Zimmermann GbR in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde die Kausch + Zimmermann GbR von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und der Kausch + Zimmermann GbR alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen der Kausch + Zimmermann GbR entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von der Kausch + Zimmermann GbR gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.
10. Haftung
10.1
Für Schäden haftet die Kausch + Zimmermann GbR nur dann, wenn die Kausch + Zimmermann GbR oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Kausch + Zimmermann GbR oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung der Kausch + Zimmermann GbR auf solche typische Schäden begrenzt, die für die Kausch + Zimmermann GbR zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
10.2
Die Haftung der Kausch + Zimmermann GbR wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
11. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
11.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt die Kausch + Zimmermann GbR von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
11.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner sowie der Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte, keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen und keine marken, namens-, urheber-, datenschutzrechtlichen Texte oder Dateien anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.), sowie Musik, Video oder Spiele zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde die Kausch + Zimmermann GbR unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.500,00 (in Worten: fünftausendfünfhundert Euro). Ferner werden dem Kunden die durch die Bearbeitung, sowie anderweitig entstanden Kosten (Traffic, Serverkosten) in Rechnung gestellt.
11.3
Die Kausch + Zimmermann GbR ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 12.2 oder 12.5 unzulässig sind, ist die Kausch + Zimmermann GbR berechtigt, den Account zu sperren. Die Kausch + Zimmermann GbR wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
12. Pflichten des Kunden
12.1
Der Kunde sichert zu, dass die der Kausch + Zimmermann GbR mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die Kausch + Zimmermann GbR jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der Kausch + Zimmermann GbR binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:
- Name und postalische Anschrift des Kunden,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain.
12.2
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Die Kausch + Zimmermann GbR behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Die Vorhaltezeit für E-Mails beträgt mindestens 80 Tage.
12.3
Der Kunde verpflichtet sich, von der Kausch + Zimmermann GbR zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und die Kausch + Zimmermann GbR unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber der Kausch + Zimmermann GbR bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden verwenden, gelten gegenüber der Kausch + Zimmermann GbR widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der Kausch + Zimmermann GbR nutzen, haftet der Kunde gegenüber der Kausch + Zimmermann GbR auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern der Kausch + Zimmermann GbR abgelegt sind, nicht auf diesen gespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten der Kausch + Zimmermann GbR.
12.4
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist die Kausch + Zimmermann GbR berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.
12.5
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Die Kausch + Zimmermann GbR ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Die Kausch + Zimmermann GbR wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. Die Kausch + Zimmermann GbR wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde der Kausch + Zimmermann GbR nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen.
13. Datenschutz
13.1
Die Kausch + Zimmermann GbR erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
13.2
Die Kausch + Zimmermann GbR weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die Kausch + Zimmermann GbR das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
14. Schlussbestimmungen
14.1
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
